Merkelregierung taumelt wie besoffen

Noch nie war eine Bundesregierung so schlecht wie das gegenwärtige Merkelregime. Täglich kommen neue Beweise, wie unfähig die Merkelregierung ist, wie verlogen, wie deutschfeindlich. Diese Regierung ist ratlos, tatlos, charakterlos. Weil Merkel nichts durchdacht hat, sondern mal wieder im Tiefschlaf von den Problemen überrascht wurde, geht es drunter und drüber. Chaos ist das passende Wort für Merkels Regierung. Am einen Tag werden vollmundig in unverantwortlicher Weise Einwanderer aus aller Welt eingeladen, nach Deutschland zu kommen und wenige Tage später werden dann ebenso vollmundig Grenzkontrollen angekündigt. Typischerweise scheint aber auch das Schwindel zu sein, denn es wird nur in wenigen Fällen kontrolliert und anscheinend gibt es sogar die Anweisung, Ausländer auch ohne Visum einreisen zu lassen. Mit der vollkommen widersprüchlichen Politik, die für Merkel typisch ist, verwirrt sie nicht nur die Deutschen, sondern verärgert auch nahezu alle anderen EU-Länder. Auf Merkel ist eben kein Verlass. Im einen Augenblick sagt sie dies, im nächsten Augenblick das genaue Gegenteil. Merkel kann nichts und weiß nichts. Sie hat als FDJ-Sekretärin für Propaganda nur eines gelernt: Lügen und Dummschwätzen. Im Bundeskanzleramt ist sie eine offenkundige Fehlbesetzung. Das merken auch immer mehr Journalisten, etwa auf FAZ.net, wo Holger Steltzner mit Merkels verworrener Politik abrechnet:
"Merkels Worte und Taten Merkels Politik der Kehrtwenden hat offenbar nicht nur vielen europäischen Ländern eine Flüchtlingskrise beschert, sondern nebenher eher Deutschland als Ungarn isoliert.... Betroffenheit dürfe nicht der einzige Leitfaden öffentlichen Handelns sein, lässt Frankreichs Premierminister wissen. Deutschlands Versuch, mit finanziellen Drohungen andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, halten nicht nur die Tschechen oder Balten für Erpressung. Er sei überrascht, wie „beinahe aggressiv“ Deutschland anderen Vorschriften machen wolle, stellt der Regierungschef Litauens fest. Offenbar hat Merkels Politik der Kehrtwenden nicht nur vielen europäischen Ländern eine Flüchtlingskrise beschert, sondern nebenher in Europa eher Deutschland als Ungarn isoliert..." Wie man sieht, ist Merkel eine politische Niete. Innerhalb Deutschlands steht die beeindruckend warmherzige Aufnahme der Flüchtlinge in den Gemeinden im scharfen Kontrast zum politischen Stillstand. Welche Gesetze hat denn die große Koalition geändert, ausgesetzt oder eingeführt, um flexibler und schneller zu reagieren? Wieso werden Asylverfahren aus den Balkanstaaten noch immer nicht in einem vereinfachten Verfahren kurzfristig abgeschlossen? Warum darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei dem der Antrag auf Asyl gestellt werden muss, keine Daten an die Bundesagentur für Arbeit weitergeben?